Wissen

06.02.2020

Allgemeinverbindlichkeit: Kein Anspruch auf Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Wird ein Branchentarifvertrag durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärt, gelten die Bedingungen für alle Unternehmen der betreffenden Branche, unabhängig von der Tarifbindung. Einen Anspruch auf eine solche Allgemeinverbindlicherklärung gibt das Grundgesetz aber nicht her, so das Bundesverfassungsgericht.

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